1. Die Kürzungen treffen ein System unter hohem Druck
Rund 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben Verluste, etwa ein Drittel ist insolvenzgefährdet. Die geplanten Maßnahmen führen 2027 zu Einschnitten von 5 Milliarden Euro und summieren sich bis 2030 zu 15 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig müssen die Krankenhäuser die Krankenhausreform sowie wichtigen Transformationsaufgaben zu mehr Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Krisenresilienz stemmen. Das Sparpaket nimmt ihnen dafür jegliche finanzielle Spielräume.
2. Freigemeinnützige Träger sind strukturell benachteiligt
Freigemeinnützige Krankenhäuser müssen Defizite selbst tragen, während öffentliche Häuser ihre Defizite über die Kommunalhaushalte ausgleichen. Im Jahr 2024 flossen so durchschnittlich 20.000 Euro pro Bett an die öffentlichen Häuser. Das ist eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Träger, die bewusst Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden.
3. Es drohen Versorgungslücken und Überforderung der Kommunen
Freigemeinnützige Träger stellen knapp ein Drittel der Kliniken im Land und sind eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Katholische Träger betreiben als moderne Gesundheitsnetzwerke zudem Pflegeheime sowie Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen (Komplexleistungsträger). Wenn sie ihr Leistungsangebot zurückfahren müssen oder ausfallen, entstehen unmittelbare Versorgungslücken. Die Kommunen sind finanziell selbst am Limit. Daher können sie bedarfsnotwendige Leistungen oder Häuser kaum dauerhaft in eigene Trägerschaft übernehmen.
4. Besonders betroffen sind personalintensive Versorgungsbereiche
Bereiche, in denen es auf eine gute Versorgung von Mensch zu Mensch ankommt, geraten zuerst unter Druck. Sie sind personalintensiv, werden aber anders als Apparatemedizin grundsätzlich schlechter vergütet. Dazu gehören Palliativversorgung, Geburtshilfe, Geriatrie und Psychiatrie. Gerade diese Bereiche sind für eine flächendeckende Versorgung besonders sensibler Patientengruppen unverzichtbar.
5. Kürzungen bei Personal und Tariffinanzierung verschärfen den Fachkräftemangel
Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal werden nicht mehr vollständig refinanziert, gleichzeitig wird das Pflegebudget gedeckelt. Die Folgen sind steigende Arbeitsbelastung, eingeschränkte Personalentwicklung und sinkende Attraktivität der Berufe. Das gilt ganz besonders für die Pflege, wo gerade erst erkennbar ist, dass die Bemühungen um eine Aufwertung des Berufes Früchte tragen.
6. Überbordene Bürokratie gefährdet die Qualität der Versorgung
Das Sparpaket bringt zusätzliche Bürokratie und verschärfte Prüfmechanismen, die Personalressourcen binden. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte verbringen bereits heute rund drei Stunden täglich mit Dokumentation. Weitere Belastungen entziehen Zeit für die direkte Patientenversorgung und verschlechtern die Versorgungsqualität.
Handlungsbedarf
Zur Sicherung der Versorgung sind daher erforderlich:
- faire und ausgewogene Lastenverteilung im Gesundheitssystem
- vollständige Refinanzierung von tariflichen Personalkosten
- Stärkung unternehmerischer Handlungsspielräume im Dienst der
Versorgung vor Ort - Berücksichtigung der besonderen Situation freigemeinnütziger Träger
- Abbau bürokratischer Belastungen
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund
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